Hanfverband Düsseldorf präsentiert Antworten der Parteien zu Wahlprüfsteinen zur Kommunalwahl

Alle Parteien antworten. FDP, Grüne und LINKE wollen legalisieren. SPD will Entkriminalisierung für Konsumenten und Modellprojekt. CDU hält Cannabis weiter für eine Einstiegsdroge.
Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wird auch über das weitere Bestreben der Stadt Düsseldorf für ein Cannabis-Modellprojekt entscheiden. Die kommunale Sucht- und Drogenhilfe ist eine wichtige Aufgabe der Städte. Um den Unterstützern einer Legalisierung von Cannabis auch kommunal eine Wahlhilfe zu bieten, hat der Hanfverband Düsseldorf „Wahlprüfsteine“ formuliert – fünf Fragen zur Cannabis-Politik – und an SPD, CDU, FDP, Grüne, LINKE und Piraten verschickt.

“Die Fragen und Antworten der Parteien sollen den DHV-Mitgliedern und den vielen tausend anderen Hanffreunden in Düsseldorf, neben Wahlprogrammen und Wahlaussagen, die Möglichkeit bieten, anhand sehr konkreter Fragen zu erfahren, was die Parteien lokal über die Legalisierung und die kommunale Drogenhilfe denken”, erläutert Jan Wenzel vom Hanfverband Düsseldorf. “Wir wollten auch wissen, wie CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE den vielen Cannabis-Patienten in der Stadt helfen wollen, wenn sie keinen Arzt finden oder von Lieferengpässen der Apotheken betroffen sind.”

Nach Ansicht des Düsseldorfer Hanfverbandes ist es sehr bedauerlich, dass die Stadt Düsseldorf nach dem Beschluss des Rates für ein kommunales Modellprojekt im Jahr 2015 noch immer keinen Partner gefunden hat, mit dem eine wissenschaftliche Begleitung möglich ist. Außer der CDU unterstützen alle Befragten weiterhin ein Düsseldorfer Modellprojekt.

Die Auswertungen des DHV ergaben, dass vier der befragten Parteien Cannabis legalisieren oder entkriminalisieren wollen. Die CDU hält die abschreckende Drogenpolitik weiter für effektiv und glaubt auch weiter an die wissenschaftlich unbelegte Darstellung von Cannabis als Einstiegsdroge. Die SPD in Düsseldorf zieht sich auf die Position ihrer Fraktion im Bundestag zurück und will keine legale Produktion, erst soll ein Modellprojekt durchgeführt werden. Für die FDP antwortet die OB-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann persönlich. Sie ist seit Jahren für ihre liberale Position bekannt und tritt auch gerne auf Demonstrationen für die Legalisierung ein. DIE LINKE setzt sich für Cannabis-Social-Clubs ein und möchte den Handel nicht nur dem Markt überlassen. Auch Eigenanbau soll möglich sein.

Hier könnt ihr das Ergebnis und die Antworten der Parteien als .pdf herunterladen: https://hanfverband-duesseldorf.de/wp-content/uploads/2020/08/Wahlprüfsteine-Hanfverband-Düsseldorf-zur-Kommunalwahl-2020.pdf

Das Ergebnis in einem Bild

Aus unserer Sicht haben FDP, Grüne und LINKE vernünftig auf unsere Fragen geantwortet. Sie haben Ideen und treiben eine gute Cannabis-Politik in der Stadt, aber auch auf höheren politischen Ebenen voran. Die SPD in Düsseldorf enttäuscht etwas und bleibt hinter ihrem bisherigen eher positiven Kurs zurück. Die CDU disqualifiziert sich in Sachen vernünftiger Drogenpolitik. Schaut euch die genauen Antworten in voller Länge in unserem .pdf an und bildet euch eure eigene Meinung.

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